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  § 28 Abs 1a AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992
  Asylrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16

  Auszug aus VG Cottbus, 16.05.2019 - 1 K 871/16

  Die Kammer hat die tatsächliche Situation in Syrien dahin bewertet hat, dass aus dem Ausland rückkehrenden Asylbewerbern, auch wenn sie Syrien illegal verlassen haben, keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht wegen einer zugeschriebenen (regime)feindlichen Gesinnung (Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 35ff., bestätigt durch Urteil vom 17. Dezember 2018 - 1 K 584/16.A -, juris Rn. 25ff.).

  Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 14. September 2017 (…- 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 71), bestätigt durch Urteil vom 17. Dezember 2018 ( - 1 K 584/16.A -, juris Rn. 45) verwiesen inklusive der dort erfolgten Auswertung der Quellenlage.

  Es wird soweit auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 17. Dezember 2018 (Az.: 1 K 584/16.A, Rn. 47ff., juris) verwiesen.

• VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …

  Auszug aus VG Cottbus, 16.05.2019 - 1 K 871/16

  Die Kammer hat die tatsächliche Situation in Syrien dahin bewertet hat, dass aus dem Ausland rückkehrenden Asylbewerbern, auch wenn sie Syrien illegal verlassen haben, keine politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht wegen einer zugeschriebenen (regime)feindlichen Gesinnung (Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 35ff., bestätigt durch Urteil vom 17. Dezember 2018 - 1 K 584/16.A -, juris Rn. 25ff.).

  Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom 14. September 2017 (- 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 71), bestätigt durch Urteil vom 17. Dezember 2018 (… - 1 K 584/16.A -, juris Rn. 45) verwiesen inklusive der dort erfolgten Auswertung der Quellenlage.

• VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16

  Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung

  Auszug aus VG Cottbus, 16.05.2019 - 1 K 871/16

  Da diese aufgrund ihres Alters auch aus der anzunehmenden Sicht des Regimes noch nicht in der Lage sind, eine ernst zu nehmende politische Überzeugung zu bilden, kann bei ihnen erst Recht nicht angenommen werden, dass ihr Aufenthalt im westlichen Ausland und die Asylantragstellung vom syrischen Staat als Ausdruck einer regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst wird und sie wegen einer vermuteten politischen Überzeugung im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben (VG Osnabrück, Urteil vom 05. Dezember 2016 - 7 A 35/16 -, juris Rn. 146;… Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Gerichtsbescheid vom 22. September 2016 - 12 A 232/16 -, juris Rn. 32/33; VG Regensburg…, Urteil vom 29. Juni 2016 - RN 11 K 16.30666 -, juris Rn. 49).

 
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Cottbus, 16.05.2019 - 1 K 871/16

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).
• BVerwG, 20.08.2019 - 3 B 35.18

  Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung einer Straße auf …

  Auszug aus VG Cottbus, 16.05.2019 - 1 K 871/16

  Nach der somit vorzunehmenden Einzelfallwürdigung kann hier für die zum Zeitpunkt ihrer Ausreise politisch unauffälligen Kläger aufgrund ihres letzten Aufenthaltsortes in Damaskus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung abgeleitet werden (vgl. explizit zu dem letzten Aufenthalt vor der Ausreise in Damaskus: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2018 - OVG 3 B 35.18 -).
• VG Schleswig, 22.09.2016 - 12 A 232/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Syrer

  Auszug aus VG Cottbus, 16.05.2019 - 1 K 871/16

  Da diese aufgrund ihres Alters auch aus der anzunehmenden Sicht des Regimes noch nicht in der Lage sind, eine ernst zu nehmende politische Überzeugung zu bilden, kann bei ihnen erst Recht nicht angenommen werden, dass ihr Aufenthalt im westlichen Ausland und die Asylantragstellung vom syrischen Staat als Ausdruck einer regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst wird und sie wegen einer vermuteten politischen Überzeugung im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben (VG Osnabrück…, Urteil vom 05. Dezember 2016 - 7 A 35/16 -, juris Rn. 146; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Gerichtsbescheid vom 22. September 2016 - 12 A 232/16 -, juris Rn. 32/33; VG Regensburg…, Urteil vom 29. Juni 2016 - RN 11 K 16.30666 -, juris Rn. 49).
• VG Regensburg, 29.06.2016 - RN 11 K 16.30666

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus VG Cottbus, 16.05.2019 - 1 K 871/16

  Da diese aufgrund ihres Alters auch aus der anzunehmenden Sicht des Regimes noch nicht in der Lage sind, eine ernst zu nehmende politische Überzeugung zu bilden, kann bei ihnen erst Recht nicht angenommen werden, dass ihr Aufenthalt im westlichen Ausland und die Asylantragstellung vom syrischen Staat als Ausdruck einer regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst wird und sie wegen einer vermuteten politischen Überzeugung im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben (VG Osnabrück…, Urteil vom 05. Dezember 2016 - 7 A 35/16 -, juris Rn. 146;… Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Gerichtsbescheid vom 22. September 2016 - 12 A 232/16 -, juris Rn. 32/33; VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RN 11 K 16.30666 -, juris Rn. 49).
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Cottbus, 16.05.2019 - 1 K 871/16

  Örtlicher Bezugspunkt der flüchtlingsstatusrechtlichen Gefahrenprognose ist hier Damaskus als Herkunftsregion und damit tatsächlicher Zielort der Klägerin zu 2.) bei der Rückkehr (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 13. September 2018 - 2 LB 39/18 -, Rn. 54 - 57, juris).
• VG Cottbus, 25.04.2019 - 1 K 1064/16

  Asylrecht: Drusische Religionszugehörigkeit als risikoerhöhender Umstand; …

  Auszug aus VG Cottbus, 16.05.2019 - 1 K 871/16

  Hinsichtlich der allgemeinen Situation der Christen in Syrien bestehen derzeit keine beachtlichen Anhaltspunkte für eine unmittelbare staatliche oder - soweit hier relevant - eine mittelbare durch nichtstaatliche Akteure hervorgerufene bzw. drohende Gruppenverfolgung durch das Regime wegen ihrer Glaubensüberzeugung (vgl. allg. zur Gruppenverfolgung BVerwG…, Urteil vom 21. April 2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 13 …und Beschluss vom 17. September 2018 - 1 B 45/18 -, juris Rn. 10; VG Cottbus, Urteil vom 25. April 2019 - 1 K 1064/16.A -, juris Rn. 26).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 39/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, arabischer …

  Auszug aus VG Cottbus, 16.05.2019 - 1 K 871/16

  Örtlicher Bezugspunkt der flüchtlingsstatusrechtlichen Gefahrenprognose ist hier Damaskus als Herkunftsregion und damit tatsächlicher Zielort der Klägerin zu 2.) bei der Rückkehr (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. September 2018 - 2 LB 39/18 -, Rn. 54 - 57, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

  Flüchtlingsschutzverfahren Syrien; illegale Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Keine Zuerkennung internationalen Flüchtlingsstatus für Leitenden Beamten aus …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 17.09.2018 - 1 B 45.18

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• OVG Bremen, 29.01.2019 - 2 LB 127/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit armenischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 1 A 10849/17